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Heiner Studer, 11.12.11
"Der Nationalrat fällt historischen Entscheid" - "Stärkung der Bürgerrechte"
Dies waren die Überschriften der Berner Zeitung und der Basler Zeitung nach dem Entscheid des Natio-nalrates vom 6. Dezember 2011, den Grundsatz zu treffen, dass in Zukunft die gerichtliche Überprüfung von Bundesgesetzen möglich wird. Nach einigen erfolglosen Anstössen war es die Parlamentarische Initiative Heiner Studer (EVP) aus dem Jahr 2005 zusammen mit der Parlamentarischen Initiative Vreni Müller-Hemmi (SP) von 2007, welche zum Antrag führte, die Bundesverfassung anzupassen.
Der Bund darf nur Gesetze erlassen, für welche die Verfassung einen Auftrag oder eine Kompetenz erteilt. Immer wieder hat sich das Parlament nicht darum gekümmert. Dies war z.B. beim Stammzellen-forschungsgesetz der Fall. Da wehrte ich mich gegen die Einführung der embryonalen Stammzellen-forschung, vor allem aus Sorge um den Lebens-schutz. Zudem lässt unsere Bundesverfassung (Art. 119) die Erzeugung überzähliger Embryonen nicht zu. Schon deshalb hätten National- und Ständerat die embryonale Stammzellenforschung nicht zulassen dürfen. Dies ist ein für mich zentrales Beispiel.
Vor Jahrzehnten engagierte sich bereits der dama-lige EVP-Oberrichter Richard Frank (Zürich) für die Verfassungsgerichtsbarkeit. Seither setze ich mich in dieser Richtung ein. Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat. Stimmt dieser ebenfalls zu, haben Volk und Stände zu entscheiden.
Ich bin ein überzeugter Befürworter der Volksrechte. Gerade zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürgern ist die Verfassungsgerichtsbarkeit von grösserer Bedeutung als man vermuten könnte.
Artikel zum Thema aus NZZ vom 7.12.11:
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Webmaster, 12.09.11
Artikel aus der Berner Zeitung
Erben sollen in den sauren Apfel beissen
Künftig sollen AHV und Kantone an den allergrössten Erbschaften mitverdienen: Bei Nachlässen über zwei Millionen Franken soll der Staat ein Fünftel als Steuer eintreiben. Dies verlangt eine Volksinitiative, welche die EVP gemeinsam mit SP, Grünen und weiteren Partnern lanciert hat.
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Ältere, aber immer noch interessante, Texte sind im Archiv zu finden.
